Europäisches Parlament: Konservative und Patrioten markieren das Ende von Identität und Demokratie

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Die radikale Rechte im Europaparlament erlebt entscheidende Zeiten. Nach der offiziellen (Neu-)Gründung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) entscheiden sich nun auch andere Parteien in der Region für eine Seite.

Die ECR zählt derzeit 84 Abgeordnete und ist damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie will die europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode stark beeinflussen, wie ihr Ko-Vorsitzender Nicola Procaccini (Brüder Italiens) erklärte, der gerade gemeinsam mit dem Polen Joachim Brudziński wiedergewählt wurde.

„Das politische Gewicht hat sich deutlich nach rechts verschoben, und das macht die Rolle der Europäischen Konservativen besonders strategisch, weil sie einen Schwerpunkt innerhalb der Mitte-Rechts-Realität darstellt. Kurz gesagt, diese Erweiterung gibt uns die Chance, besonders einflussreich zu sein“, sagte Procaccini gegenüber Euronews.

Derweil arbeiten die Patrioten für Europa hinter den Kulissen: Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegründete Bündnis nationalistischer Parteien sowie tschechischer und österreichischer Souveränitätsbefürworter benötigt mehr Mitglieder, um eine politische Gruppe zu bilden.

Zu den Kandidaten zählen politische Kräfte, die gegenwärtig einer anderen Gruppierung angehören, nämlich Identität und Demokratie (ID), darunter die italienische Lega und der französische Rassemblement National.

Das Ende der ID und die Strategien von Le Pen und Salvini

Der Austritt der Europaabgeordneten von Matteo Salvini und Marine Le Pen wäre das Zeichen für die endgültige Auflösung der ID-Fraktion, die bereits jetzt nicht über die zur Bildung einer Fraktion erforderliche Mindestzahl von 23 Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedstaaten verfügt.

Die Mitgliederzahl der ID ist nach dem Austritt von sechs Europaabgeordneten der FPÖ, die die Partei verließen, um die Fraktion Patrioten für Europa zu gründen, und dem Wechsel des einzigen estnischen Europaabgeordneten zu den Europäischen Konservativen und Reformern noch weiter gesunken.

Auch die beiden portugiesischen Europaabgeordneten von Chega, die sich der neuen Patrioten-Gruppe anschließen werden, werden bald abreisen. Ihnen könnten weitere kleinere Delegationen sowohl der ID-Gruppe als auch der Fraktionslosen folgen.

„Einige dieser Parteien verfolgen einen sehr pragmatischen Ansatz. Sie brauchen eine Gruppe, die im Parlament eine Rolle spielt, Ausschüsse leitet und Geld erhält“, sagte Francesco Nicoli, Analyst bei der Denkfabrik Bruegel, gegenüber Euronews.

„Vielleicht werden sie am Ende also einen Kompromiss eingehen. Ich denke, dass sie eher Orbans neuer Partei beitreten werden als der ECR“, fügte er hinzu.

Laut Nicoli muss sich die Lega aus innenpolitischen Gründen von den Brüdern Italiens abgrenzen und kann deshalb keine eigene Fraktion im Europaparlament bilden. Der natürliche (und vielleicht einzige) Anlaufpunkt für Salvinis Partei sind daher Orbáns Patrioten.

Le Pen hingegen könnte einen besonderen politischen Kurs einschlagen, der sie der EKR-Fraktion näherbringen und ihr bei den Präsidentschaftswahlen 2027 einen gemäßigteren Eindruck verleihen würde.

Der Tag der Wahrheit dürfte jedoch am kommenden Montag kommen, wenn sowohl Patriots for Europe als auch ID ihre konstituierenden Sitzungen abhalten.