Haushaltsplan 2025: Regierung fördert Elektroautos wohl durch Sonderabschreibungen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf einen Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 geeinigt und diesen heute in Berlin vorgestellt. Zugleich wurde eine „Wachstumsinitiative“ angekündigt, die „neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland“ geben soll. Insgesamt stehen für Investitionsausgaben rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in einem Schreiben (PDF) des Wirtschaftsministeriums. Die Investitionsausgaben werden auf rund 57 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Senkung der Strompreise (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro.
Auch die Elektromobilität wird konkret erwähnt. Eine neue, direkte Förderung wie beim bisherigen Umweltbonus soll es hier allerdings nicht geben. Stattdessen ist in der Wachstumsinitiative von Abschreibungsmöglichkeiten für Soloselbstständige und Unternehmen die Rede. Damit soll offenbar die Anschaffung von Elektrofahrzeugen in gewerblichen Flotten weiter gefördert werden.
Konkret: Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushalts 2025:
„Es gibt eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge. Die Autoindustrie, die auf einen Impuls gewartet hat, wird durch unsere Beschlüsse einen weiteren Schub bekommen. Das Klima kann das gut gebrauchen, die deutsche Autoindustrie kann das gut gebrauchen.“
Nähere Details gibt es derzeit noch nicht. Die technische Umsetzung wird bis zur Sitzung des Bundeskabinetts am 17. Juli 2024 ausgearbeitet. Ganz neu ist die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge steuerfrei als Sonderabschreibung zu beanspruchen. Diese Möglichkeit der degressiven Abschreibung wurde bereits im Wachstumschancengesetz eingeführt – allerdings nur mit Wirkung bis Ende 2024. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Möglichkeit lediglich bis 2025 verlängert wird. Damit können Unternehmen einen höheren Anteil der Anschaffungskosten solcher Elektrofahrzeuge zu Beginn der Nutzungsdauer steuermindernd aktivieren.
Ist diese Abschreibungsmöglichkeit ein relevanter Hebel für die Elektromobilität? Vermutlich nicht. Sie kann bei der Entscheidung für oder gegen Elektrofahrzeuge im Fuhrpark natürlich eine Rolle spielen. In der Praxis dürfte der Effekt aber eher begrenzt sein.
Interessanter an Robert Habecks Aussage ist das, was zwischen den Zeilen steht: Wenn Habeck von einer „auf Impulse wartenden Automobilindustrie“ spricht, kritisiert er damit die Unsicherheit, die zuletzt im Europawahlkampf von der Opposition, aber auch vom FDP-Verkehrsminister geäußert wurde. Hier will Habeck offensichtlich ein Zeichen für die Elektromobilität als Schlüsseltechnologierichtung setzen. Mehr Worte braucht es nicht.
