Kommunalwahl 2024: Bevölkerungsrückgang und Kostensteigerungen im Landkreis Bautzen

Peer Tomschke ist für die CDU Mitglied im aktuellen Kreistag. Auch wenn er nicht mit allem zufrieden ist, sieht er den Kreis für die Zukunft gut aufgestellt. „Wenn man sich das mal überlegt: In Dresden fließen viele Milliarden in die Chipindustrie. In Bernsdorf investiert die Bundeswehr. Wir haben die TDDK, wir haben die Firma Trumpf in Neukirch/Lausitz.“ Das seien alles große Unternehmen. Aus Tomschkes Sicht muss man sich also keine Sorgen um die Zukunft machen. Doch nicht nur was die Zukunft angeht, ist er optimistisch. Auch im Rückblick wirkt das Kreistagsmitglied zufrieden: „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht und die Weichen für die Zukunft gestellt.“

Und doch muss auch der Landkreis Bautzen künftig den Gürtel enger schnallen. Der Haushalt ist und bleibt die größte Herausforderung nicht nur für den aktuellen, sondern auch für den künftigen Kreistag. Schon jetzt fehlen dem Landkreis mehr als 30 Millionen Euro – Tendenz steigend.

Auch Frank Peschel will künftig im Landkreis mitreden. Der AfD-Landtagsabgeordnete tritt bei der Kreistagswahl am 9. Juni erstmals an. Dabei hat er vor allem die Wirtschaft im Blick: „Wir müssen dafür sorgen, dass die politischen Rahmenbedingungen verbessert werden, dass wir Anreize schaffen, damit Unternehmen hier bleiben und sich vielleicht neue ansiedeln, damit hier neue Arbeitsplätze entstehen.“

Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz will Peschel in den nächsten fünf Jahren vorantreiben – wenn er denn Kreistag wird. Er mahnt aber auch zur Sparsamkeit: „Gleichzeitig müssen wir sehr genau schauen, welche Ausgaben wir mit den wenigen Einnahmen, die uns zur Verfügung stehen, reduzieren können.“

Der Landkreis Bautzen zählt derzeit rund 300.000 Einwohner. Doch die Bevölkerungszahlen für die Zukunft sind düster. Laut Bertelsmann-Stiftung wird der Landkreis bis 2040 mehr als 40.000 seiner Einwohner verlieren. Das Durchschnittsalter steigt dann auf 51,2 Jahre. Damit und den Folgen werde sich der künftige Kreistag auseinandersetzen und reagieren müssen, sagt Sabrina Baumann, die erstmals als Unabhängige für die Linkspartei für den Kreistag kandidiert. Besonders wichtig ist ihr dabei die medizinische Versorgung: „Wir brauchen eine gute, dezentrale, soziale medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Damit gehe auch ein guter öffentlicher Nahverkehr einher. Die Menschen müssten zuverlässig und regelmäßig von A nach B kommen können.

Mit dem Strukturwandel eröffnen sich für den Landkreis Bautzen neue Chancen, auch finanziell – davon ist Landrat Roland Danz (Freie Wähler) überzeugt. Viele gute Ideen, notwendige Projekte und viel Geld seien vorhanden. Allerdings sei der Weg zur Umsetzung der Projekte oft zu steinig, kritisiert der Kamenzer Bürgermeister, die Bürokratie zerstöre seiner Meinung nach zu viel.

Ein „handhabbares, zielorientiertes Stadtteilentwicklungskonzept“ halte er für einen wichtigen Schritt, sagt Danz. Immer wieder werde kritisch hinterfragt, wofür das Geld für den Strukturwandel verwendet werde. Er warnt: „Wir müssen aufpassen, dass wir diese Möglichkeiten nicht dazu nutzen, Projekte umzusetzen, die eigentlich von Bund oder Land finanziert werden müssten, wie etwa den Autobahnausbau oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Das wäre für viele hier eine Enttäuschung.“

Insgesamt kandidieren 394 Männer und Frauen für die Wahl zum neuen Kreistag Bautzen, der nach der Wahl voraussichtlich von derzeit 99 auf 92 Kreisräte verkleinert werden dürfte.