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Kritik an Ampelkonzept für ausländische Fachkräfte

Stand: 08.07.2024 10:24 Uhr

Als Mittel gegen den Arbeitskräftemangel erwägt die Ampel-Regierung eine dreijährige Steuervergünstigung für ausländische Fachkräfte. Kritik kommt aus der Opposition – von einer „Diskriminierung einheimischer Arbeitnehmer“ ist die Rede.

Dietrich Karl Mäurer

Deutschland könnte dem Fachkräftemangel mit steuerlichen Anreizen für Ausländer begegnen. Diese Idee erläuterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche erneut. Er denkt über eine Steuererleichterung für Einwanderer in den ersten drei Jahren nach – zunächst 30, dann 20, dann zehn Prozent.

Klöckner spricht von „inländischenDiskriminierung“

Von der Opposition stößt die Idee auf scharfe Kritik. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sprach in der Zeitung Die Welt von einer „Inländerdiskriminierung“. Eine solche Vorzugsbehandlung würde Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse schaffen.

Auch AfD und Linkspartei lehnen eine solche Regelung strikt ab. Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, übte Kritik an der Idee. Sie hält sie für „sozial brisant“.

Beschlossen ist die Steuerermäßigung für Ausländer noch nicht. Sie soll Teil eines Maßnahmenpakets sein, mit dem die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln will. Nicht zuletzt, weil es in Deutschland immer mehr Ältere und immer weniger Junge gibt, droht ein akuter Fachkräftemangel – etwa in der IT-Branche oder im Gesundheitssektor.

Deutschland ist mit diesem Problem nicht allein. Um attraktiver zu werden, bieten die Niederlande und Österreich bereits Steuererleichterungen für Fachkräfte aus dem Ausland an.