Nach Niederlage bei EU-Wahl: Macron fordert Neuwahlen

Angesichts der Niederlage seiner Renaissance-Partei bei den EU-Wahlen hat der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass er das Parlament auflösen und ein Dekret unterzeichnen werde, das Neuwahlen zum Parlament fordert. Der erste Wahlgang sei für den 30. Juni und der zweite für den 7. Juli angesetzt, sagte Macron in einer Rede am Abend.

Laut Prognosen wird Marine Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bei den EU-Wahlen rund 32 Prozent erhalten, während Macrons Liste nur rund 15 Prozent erreichen wird. Le Pen begrüßte Macrons Ankündigung. Sie sind bereit, in Frankreich die Macht zu übernehmen, wenn RN das Vertrauen der Wähler gewinnt.

Neben dem französischen Rassemblement National sind auch die rechten Parteien im Rest Europas auf Erfolgskurs und verzeichnen Zugewinne. Die nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) werden Prognosen zufolge 72 Sitze im EU-Parlament haben, die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) kommt auf 58 Abgeordnete.

Die EVP verteidigte mit 189 Sitzen ihren ersten Platz. Die Sozialdemokraten verteidigten mit 135 Abgeordneten ebenfalls den zweiten Platz. Die liberale Renew-Fraktion erhielt 80 Abgeordnete, während die Grünen verloren und 52 Sitze erhielten. Auch die Gruppe der unabhängigen Abgeordneten, zu der viele Abgeordnete der äußersten Rechten gehören, konnte vorerst an Stärke gewinnen: Sie erhielt 98 Sitze. Die Linke landete mit 36 ​​Abgeordneten auf dem letzten Platz.

Bei der Europawahl haben rund 370 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt und damit entschieden, wie es in Europa in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Wie ist das Wahlergebnis zu interpretieren? Welche Fragen stehen am drängendsten auf der Tagesordnung? Wie ist die Stimmung in Europa? Welche Reformen braucht die EU?

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