Neuwahlen in Frankreich: Macron lehnt Regierung mit Mélenchon klar ab
„Das kommt überhaupt nicht in Frage“
Macron lehnt Mélenchons Regierung klar ab
03.07.2024, 17:17
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Bollwerk gegen Le Pens RN: In mehr als 200 Wahlkreisen treten Kandidaten aus dem Linksbündnis oder Macrons Lager zurück, um die Chancen der anderen Partei zu erhöhen. Macron schließt allerdings eine Regierung unter dem Linkspopulisten Mélenchon aus.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierung mit den Linkspopulisten nach der Nationalversammlungswahl ausgeschlossen. Der taktische Rückzug von Kandidaten aus dem liberalen Regierungslager bedeute nicht, künftig „mit der LFI zu regieren“, sagte Macron mit Blick auf die Partei La France Insoumise. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte er bei der möglicherweise letzten Kabinettssitzung seiner Regierung in Paris.
Damit schließt Macron aus, nach der Wahl Jean-Luc Mélenchon, den Gründer von La France insoumise, zum Premierminister zu ernennen. Mélenchon verachtet die Europäische Union und die Nato. Kritiker werfen ihm zudem vor, Vorurteile gegen Juden zu schüren. Das zeigte sich bereits nach der Präsidentschaftswahl 2022. Damals vergraulte Mélenchon mit seinen antisemitischen Äußerungen sogar ihm nahestehende politische Verbündete.
Ministerpräsident Gabriel Attal bekräftigte die Haltung der Regierung zum Onlinedienst X: „Es gibt keine Allianz mit der LFI und wird auch nie eine geben“, erklärte er. Bis Dienstagabend hatten sich mehr als 200 Kandidaten aus Wahlkreisen mit Dreierkonstellationen zurückgezogen, um die Chancen rechtspopulistischer Kandidaten zu verringern. Wie viele Wähler dem verbleibenden Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) tatsächlich ihre Stimme geben werden, lässt sich allerdings nicht abschätzen.
Bardella lehnt TV-Duell mit Grüner ab
Macron hatte nach dem ersten Wahlgang dazu aufgerufen, ein „breites Bündnis“ gegen den RN zu bilden, ließ aber offen, wer diesem angehören könnte. Das Regierungslager ist der LFI-Partei, die zuvor in der Opposition war und nun die größte Gruppe innerhalb des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront stellt, zutiefst feindlich gesinnt. Die Neue Volksfront hatte überraschend zugestimmt, pro Wahlkreis nur einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und andere hatten sich dafür ausgesprochen, der LFI keine Stimme zu geben, auch wenn dies den Sieg eines RN-Kandidaten verhindern könnte.
Unterdessen sind Pläne für eine TV-Debatte vor der Stichwahl geplatzt, weil RN-Parteichef Jordan Bardella sich weigerte, mit Grünen-Chefin Marine Tondelier zu debattieren. Er hatte ausdrücklich eine Debatte mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon gefordert, den er als Feind vieler seiner Wähler betrachtet und der ihm gute Dienste geleistet hätte.
Da sich die Neue Volksfront nicht auf eine Galionsfigur einigen konnte, hatten an den bisherigen Debatten Vertreter der beteiligten Parteien teilgenommen. Der Sender BFM verzichtet nun auf eine Debatte und plant stattdessen am Mittwochabend drei einstündige Interviews mit Attal, Bardella und Tondelier.
RN will Allianzen für Mehrheit schmieden
Der taktische Rückzug von über 200 Kandidaten nach dem ersten Wahlgang hat eine absolute Mehrheit für den RN zwar etwas unwahrscheinlicher, aber noch immer nicht unmöglich gemacht. Über die Sitzverteilung in der Nationalversammlung wird sich in der Stichwahl am kommenden Sonntag entscheiden. Für eine absolute Mehrheit werden 289 von 577 Sitzen benötigt.
Die Rechtspopulisten glauben, dass sie mit mindestens 270 Abgeordneten und zusätzlichen Unterstützern aus anderen Parteien eine Regierungsmehrheit bilden können. Es wäre das vierte Mal, dass Frankreich eine Cohabitation erlebt, bei der Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen.
