Ukraine-Krieg: Im Bundestag sendet Selenskyj eine Warnung an Putin

Scholz: Boykott von BSW und AfD ist respektlos

20:02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat AfD und BSW dafür kritisiert, dass sie der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ferngeblieben sind. Dieses Verhalten sei „respektlos“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber „sehr verärgert, aber nicht überrascht“. Selenskyjs Rede war am Dienstag von großen Teilen der AfD-Bundestagsfraktion und der gesamten BSW-Fraktion boykottiert worden.

Pistorius verspricht der Ukraine mehr Waffen

18:58 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Dazu gehöre die Lieferung von Kleinwaffen, darunter auch Scharfschützengewehre. „Wir werden das zügig ermöglichen“, sagte Pistorius am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Patriot-Luftabwehrsystem ausgebildet werden. Unterstützung gebe es zudem bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr.

Zudem werden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen weitere 100 Patriot-Lenkwaffen bereitgestellt. 32 wurden bereits ausgeliefert, 68 sollen in den nächsten Wochen folgen. Pistorius verwies darauf, dass er schon vor zwei Wochen ein Hilfspaket im Wert von knapp 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe. Darin enthalten sind unter anderem Radhaubitzen, 350 Drohnensysteme, 300 Artillerierohre und dringend benötigte Munition für die Luftabwehr.

Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und zeichnete einige der ukrainischen Soldaten, die allesamt über Kampferfahrung im Krieg verfügen, mit Medaillen und Orden aus. Die meisten der Soldaten, die dort ausgebildet werden, kommen aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. „Sie sind motiviert, schnell zu trainieren, in ihre Heimat zurückzukehren und den Sieg zurückzubringen“, sagte Selenskyj, der mit einem Hubschrauber aus Berlin angereist war. Dort nahm er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil und hielt anschließend eine Rede im Bundestag.

Selenskyj und Pistorius besuchen ukrainische Soldaten

17:29 Uhr: Bei ihrem Deutschlandbesuch informierten sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Patriot-Luftabwehrsystem. Beide besuchten am Dienstagnachmittag einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Standort soll aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben werden.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass Deutschland auf ihrer Seite stehe, sagte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen. Die Luftabwehrsysteme seien eines der Dinge, auf die die Ukraine am meisten angewiesen sei. Vor zwei Wochen flog Pistorius in die Ukraine.

Selenskyj war am Dienstag aus Berlin angereist, wo er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilgenommen und anschließend eine Rede im Bundestag gehalten hatte. Er bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um ukrainische Städte und Ballungsräume zu schützen. „Luftverteidigung ist die Antwort auf alles“, sagte er laut offizieller Übersetzung und meinte damit russische Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen.

Deutschland hat der Ukraine bislang zwei Patriot-Systeme und dazugehörige Raketen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg geliefert. Eine dritte Einheit, die derzeit zur Ausbildung ukrainischer Soldaten eingesetzt wird, ist der Ukraine zugesagt und soll demnächst ausgeliefert werden. Nach Abzug der drei Systeme verbleiben nach Angaben der Bundeswehr noch neun in Deutschland. Acht neue Systeme befinden sich im Bestellprozess.

Das Flugabwehrraketensystem Patriot ist eines der modernsten weltweit. Mit ihm lassen sich feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpfen. Die Flugabwehrraketen können Ziele in einer gedachten Glocke um die Stellung in rund 100 Kilometer Entfernung und in Höhen von bis zu 30 Kilometern treffen – je nach verwendetem Lenkflugkörper.

Selenskyjs Rede im Bundestag im Ticker-Protokoll

15:03 Uhr: Anschließend gibt es sehr lang anhaltenden Applaus für den ukrainischen Präsidenten. Nach etwa drei Minuten verlässt der ukrainische Präsident den Saal.

15:00 Uhr: „Europa ist der Kontinent ohne Krieg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Haltung. Sie haben unser Volk von Beginn des Krieges an beherbergt – das werden wir nie vergessen“, schloss Selenskyj seine Rede.

14:58 Uhr: „Wird es Sicherheit und Frieden geben? Ich bin sicher, dass wir die richtige Antwort finden und diesen Krieg beenden werden“, sagte Selenskyj optimistisch.

14:56 Uhr: „Es gibt kein anderes Ziel als den Frieden und keinen anderen kontinentalen Traum. Russland hat andere Ziele und Träume – sie stehen allein gegen uns alle. Wir müssen sie zu einer Veränderung zwingen“, fordert Selenskyj.

14:54 Uhr: Selenskyj betonte noch einmal, dass er jedem einzelnen Bundestagsabgeordneten danke, der die Ukraine unterstütze.

14:53 Uhr: „Dass die Berliner Mauer fällt, hätte kaum jemand geglaubt“, sagte Selenskyj. Eine ähnliche Situation gebe es nun mit Putin. Doch Selenskyj betont, er sei überzeugt, dass er gemeinsam mit Verbündeten den russischen Präsidenten stürzen könne.

14:52 Uhr: „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Putin am Ende verliert“, betonte Selenskyj.

„Die Zeit der Kompromisse ist vorbei“: Im Bundestag sendet Selenskyj eine Warnung an Putin

14.50 Uhr: „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Sie war vorbei, als Putin Mord statt Verträgen vorzog. Die russische Regierung hinterlässt Dutzende Friedhöfe.“

14.48 Uhr: „Die Ukrainer haben nach diesem Krieg Frieden verdient. Jeder, der sein Zuhause und seine Verwandten verteidigt hat, hat ein Ende dieses Krieges verdient“, sagte Selenskyj.

14.48 Uhr: „Wir werden nicht zulassen, dass in unserem Land eine Mauer gebaut wird“, sagte Selenskyj.

AfD und BSW bei Selenskyjs Rede kaum zu sehen

14.47 Uhr: Die AfD und das Sahra Wagenknecht-Bündnis (BSW) blieben der Rede weitgehend fern. Nur vier der 77 AfD-Abgeordneten erschienen im Plenum zu Selenskyjs Rede. Von den zehn BSW-Abgeordneten war keiner anwesend.

14.46 Uhr: „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden“, erklärte der ukrainische Präsident.

„Danke, Deutschland“: Ukraine-Präsident Selenskyj spricht jetzt im Bundestag

14.45 Uhr: „Danke, Deutschland“, sagt Selenskyj.

14.43 Uhr: „Alle Ukrainer sind davon überzeugt, dass der Krieg ein Verbrechen ist“, beginnt Selenskyj. „Ich möchte Ihnen danken, dass die Menschlichkeit in Ihren Herzen gesiegt hat.“

14.41 Uhr: Nun übernimmt Wolodymyr Selenskyj. „Wir freuen uns auf Ihre Rede“, schließt Bas.

14.39 Uhr: „Die Vergangenheit unserer Länder ist eng miteinander verwoben. Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg ist noch immer sehr lebendig“, sagte Bäs. „Wir dürfen nie vergessen, dass ukrainische Soldaten eine wichtige Rolle bei der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten gespielt haben.“

14.36 Uhr: „Die Ukraine kann sich der Solidarität des Deutschen Bundestages sicher sein. Ich bin sicher, dass die russischen Kriegsverbrechen bestraft werden. Das ist es, was Deutschland, das ist Europa, das ist es, was die demokratische Welt den Völkern Europas schuldet“, sagte Bas an Selenskyj gerichtet.

14.35 Uhr: „Herr Selenskyj, ich heiße Sie herzlich willkommen“, sagt Bas. „Die Menschen in der Ukraine leben in ständiger Angst vor russischen Angriffen. Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen. Es ist ein starkes Signal, dass die Ukrainer ihre eigenen, unabhängigen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen.“

14.34 Uhr: Das Wort ergreift Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

14.33 Uhr: Selenskyj betritt gemeinsam mit Bundespräsident Walter Steinmeier den Bundestag. Gleich zu Beginn gibt es langen Applaus.

Auch AfD will Selenskyjs Rede boykottieren

13:29 Uhr: Auch die AfD plant offenbar einen Boykott von Selenskyjs Rede. Wie das Magazin „Politico“ schreibt, empfiehlt der Bundesvorstand den Abgeordneten der Bundestagsfraktion, die Rede zu boykottieren.

Wagenknecht-Partei will Selenskyjs Rede im Bundestag boykottieren

11.14 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht will am Dienstag eine Erklärung im Bundestag abgeben. Die Partei kündigte in einer Stellungnahme an, noch während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Der Text liegt t-online vor.

In der Stellungnahme schreibt der BSW, man verurteile zwar „Russlands völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine“, doch trage Präsident Selenskyj derzeit dazu bei, „eine höchst gefährliche Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines Atomkonflikts in Kauf.

Der ukrainische Präsident ist zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin und wird am Nachmittag vor Bundestagsabgeordneten sprechen. Der BSW kritisiert seit langem die Waffenlieferungen und die angeblich mangelnden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Seine Abwesenheit bei der Rede markiert eine neue Qualität.

In der Erklärung heißt es, Selenskyis Politik „zielt nach Ansicht vieler internationaler Beobachter inzwischen auf eine offene Eskalation des Krieges und einen sofortigen Kriegseintritt der Nato ab“. Der jüngste Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands sei „der bisherige Höhepunkt dieser hochgefährlichen Strategie“. Und weiter heißt es: „Wir halten dies für unverantwortlich.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht in der Redeerlaubnis Selenskyis im Bundestag ein „Symbol der unkritischen Zustimmung zu seiner Politik“. Stattdessen wolle die Partei einen „kritischen Dialog“. Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: „Das können wir als BSW nicht unterstützen.“

Laut BSW solle die Bundesregierung „ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er Friedensgesprächen zustimmt“. Kriege würden „nicht mit Waffen beendet, Kriege werden durch Friedensverhandlungen beendet“.

Von der Leyen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni

11.13 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Ende Juni aufzunehmen. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. „Deshalb glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen sollte, und zwar Ende des Monats.“

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