Zollobergrenze soll abgeschafft werden: EU geht gegen Temu und Co. vor
Zollobergrenze soll abgeschafft werden
EU geht gegen Temu und Co vor
03.07.2024, 13:54
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Um Billigimporte aus China einzudämmen, will die EU den zollfreien Versand kleinerer Sendungen abschaffen. Die Schwelle von 150 Euro könnte noch in diesem Monat fallen – für Temu und Shein könnte das besonders schädlich sein.
Für Pakete mit einem Wert unter 150 Euro fallen derzeit bei der Einfuhr in die EU keine Zölle an. Davon profitieren vor allem Billighändler aus Fernost. Schätzungen zufolge kamen im vergangenen Jahr zwei Milliarden solcher Pakete aus Drittstaaten in die Europäische Union. Um diese Flut einzudämmen, will die EU-Kommission noch in diesem Monat vorschlagen, den aktuellen Schwellenwert von 150 Euro abzuschaffen, berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei mit der Sache vertraute Personen. Die Regelungen würden für jeden Onlinehändler gelten, der direkt aus einem Drittland an Kunden in der EU liefert.
Im Visier sind laut einem EU-Beamten vor allem die chinesischen Online-Marktplätze Temu und AliExpress sowie der Bekleidungshändler Shein. Entsprechende Reformpläne hatte die Kommission bereits im Mai 2023 vorgelegt. Deren Umsetzung soll nun beschleunigt werden, um die Flut an Billigimporten einzudämmen.
Der Verband Ecommerce Europe, dem unter anderem Amazon und eBay angehören, hat bereits Kritik an einer möglichen Abschaffung der Ausnahmeregelungen geäußert. Die Unternehmen befürchten Vergeltungsmaßnahmen der EU-Handelspartner.
Ein anderer EU-Beamter warnte die FT, es könne schwierig werden, die Zustimmung der EU-Länder zu bekommen, da die neue Regelung die Arbeitsbelastung der ohnehin überlasteten Zollbeamten noch weiter erhöhen würde. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner soll dem Handelsverband HDE signalisiert haben, dass Deutschland ein Ende der 150-Euro-Regel auf europäischer Ebene unterstützen werde. Das Finanzministerium teilte im vergangenen Monat mit, es wolle sich nicht zu konkreten Fällen äußern. Es begrüßte aber grundsätzlich, dass die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung der Zollvorschriften an die Herausforderungen des Online-Handels vorgelegt habe.
Eine weitere mögliche Maßnahme wäre, große Plattformen zu verpflichten, sich unabhängig vom Warenwert online für die Zahlung der Mehrwertsteuer zu registrieren. Seit 2021 wird für Pakete an EU-Unternehmen bereits unabhängig von ihrem Wert Mehrwertsteuer erhoben, sie sind aber zollfrei.
Temu sagt, sein Wachstum sei nicht von zollfreien Importbestimmungen abhängig. Das Unternehmen sei „offen für jegliche politische Anpassungen durch den Gesetzgeber, die mit den Interessen der Verbraucher vereinbar sind“, solange diese Maßnahmen fair seien. AliExpress sagte, es arbeite mit dem Gesetzgeber zusammen, um sicherzustellen, dass das Unternehmen auf dem EU-Markt eine konforme Position einnehme und dies auch in Zukunft tun werde. Shein sagte, das Unternehmen unterstütze die Bemühungen zur Reform der Zölle „voll und ganz“.
