DGB NRW zur Altschuldenlösung: Gut, dass es endlich vorangeht

Zu den gestern von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Entschuldung der NRW-Kommunen sagte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Endlich tut sich was! Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich schon lange für eine Entschuldung der NRW-Kommunen und eine ausreichende Finanzierung stark. Kommunen sind das Herz unserer Demokratie, unsere Lebensqualität hängt maßgeblich davon ab, wie eine Stadt oder Gemeinde strukturiert ist. Und auch der Wohnort spielt eine entscheidende Rolle für die Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt.

Deshalb ist es gut, dass NRW den Ball aus Berlin aufgegriffen und Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt. Jetzt geht es darum, dem Papier Taten folgen zu lassen. In enger Abstimmung mit den Kommunen müssen die Eckpunkte konkretisiert und die notwendige Unterstützung im Bundestag und den anderen Bundesländern organisiert werden. Land und Bund müssen weiter Hand in Hand arbeiten und dafür sorgen, dass unsere Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden.“