Europawahl-Prognose: Grüne rutschen in Baden-Württemberg ab
Ein bitterer Abend für Ministerpräsident Kretschmanns Grüne, während Koalitionspartner CDU bei der Europawahl Boden gutmachte. Und die AfD zweitstärkste Partei wurde – trotz aller Skandale.
Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
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Stuttgart (dpa/lsw) – Die CDU hat einer ersten SWR-Hochrechnung zufolge die Europawahl in Baden-Württemberg deutlich gewonnen, die Grünen haben dagegen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Die Christdemokraten erhielten 31,7 Prozent, die Grünen kamen nur noch auf 13,8 Prozent, wie aus Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom Sonntag hervorgeht. Die AfD ist mit 15,3 Prozent zweitstärkste Partei – trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten zu Russland und China. Die SPD erreichte in dem Land 11,6 Prozent, die FDP 6,7 Prozent.
In Baden-Württemberg ist die Wahlbeteiligung laut SWR-Hochrechnung leicht gestiegen. In diesem Jahr gingen im Südwesten 65,7 Prozent der Wähler zur Wahl, so der SWR. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei 64,0 Prozent.
2019 landete die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen auf Platz 1, gefolgt von den Grünen mit 23,3 Prozent. Die SPD erhielt 13,3 Prozent, die AfD 10 Prozent und die FDP 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bei der Europawahl durften diesmal 7,8 Millionen Bundesbürger ihre Stimme abgeben. Im Südwesten leben laut Statistischem Landesamt rund 830.000 Bürger aus anderen EU-Staaten und können entscheiden, ob sie in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland wählen wollen. Die Europawahl bestimmt die Abgeordneten des Europaparlaments. Mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird im Südwesten nicht vor 23 Uhr gerechnet.
Auch die Europawahl hat die CDU bundesweit mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen unterstützt. „Die Menschen vertrauen der CDU – sie bestärken unseren Kurs für die Mittelschicht“, erklärte Hagel am Sonntagabend. Die CDU stehe für Stabilität, Vernunft und Zusammenhalt. „Das war unser Angebot, das trauen uns die Menschen zu und dafür sind wir heute gewählt worden.“ Noch deutlicher wurde Generalsekretärin Nina Warken: „Die CDU Baden-Württemberg kommt gut an und ist wieder da.“ Bundesweit liegt die CDU bei der Europawahl ersten Hochrechnungen zufolge deutlich vor der AfD, auch auf Bundesebene mussten die Grünen herbe Verluste hinnehmen.
Der Europawahlkampf sei nach Ansicht von Michael Bloss, dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten der Grünen, von bundespolitischen Themen geprägt gewesen. „Wir werden dieses Ergebnis in der nächsten Zeit bewerten müssen“, sagte Bloss am Sonntagabend. Für die Grünen sei der Rechtsruck in Europa die größte Herausforderung der nächsten fünf Jahre. „Wir sind bereit, Teil der Mehrheit in der Mitte zu sein und die Beteiligung rechtsradikaler und europafeindlicher Parteien zu verhindern“, sagte Bloss.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) forderte seine Partei zu einer ehrlichen Analyse auf, um das Vertrauen in die Wahlurnen zurückzugewinnen. „Erfolge werden erst wieder erzielt, wenn Rückschläge glaubwürdig aufgeklärt wurden“, schrieb der Grünen-Minister am Sonntagabend auf Platform X – allerdings noch vor der Verkündung des Ergebnisses im Land. Die Grünen könnten mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein und müssten sich fragen, wie sie wieder als pragmatische Kraft wahrgenommen werden könnten, der die Menschen das Land gerne anvertrauen würden, so Bayaz.
Der AfD-Vorsitzende im baden-württembergischen Landtag sieht die Politik seiner Partei durch das Ergebnis der Europawahl bestätigt. „Die Bürger lassen sich nicht abschrecken“, sagte Anton Baron am Sonntagabend. „Die seit Ende letzten Jahres laufenden Medienkampagnen gegen unsere Partei sind verpufft.“ Die Menschen interessierten sich nicht für „erfundene angebliche Skandale“, sie wollten sich lieber mit echter Politik auseinandersetzen: „Und da überzeugt die Politik der AfD“, sagte der Fraktionschef. „Mit uns gibt es eine weniger zentralistische EU, mehr Souveränität für unser Land und vor allem weniger Migration. Das wird auf lange Sicht auch die Menschen in Baden-Württemberg überzeugen.“ Die AfD wird bei der Europawahl Hochrechnungen zufolge zweitstärkste Kraft in Land und Bund.
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