Europawahl: So hat die Region Freiburg gewählt

Stimmen zur Europawahl: 34 Parteien und politische Vereinigungen standen in Baden-Württemberg zur Wahl. Das Votum der Wähler in Südbaden entspricht weitgehend dem Bundestrend – allerdings mit einigen Ausnahmen.

Auch in Südbaden sind CDU und AfD fast überall Wahlsieger. Beide Parteien konnten zwischen Ober- und Oberrhein im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren Boden gutmachen, außer in Freiburg. Im Ortenaukreis etwa erhielt die CDU fast zwei Prozent mehr Stimmen, die AfD dagegen über fünf Prozent mehr. Ähnlich sieht es in den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Waldshut und Lörrach aus.

In der Stadt Freiburg verlor die CDU allerdings sogar Stimmen, die AfD legte nur wenige zu. In der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, zu der die Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen gehören, wurde die Union mit Werten von jeweils rund 40 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgte – allerdings mit großem Abstand – die AfD. Vor allem im Landkreis Tuttlingen konnte die AfD deutlich Stimmen gewinnen.

Die Grünen sind auch in Südbaden die großen Verlierer der Europawahl. Auch die SPD, ihr Ampel-Koalitionspartner, musste vielerorts Einbußen hinnehmen. Fast überall in Südbaden verloren die Grünen bei der Europawahl knapp zehn Prozentpunkte und mehr. Im Ortenaukreis und im Landkreis Waldshut haben sich die Stimmen für die Grünen im Vergleich zur letzten Europawahl mehr als halbiert. In der Grünen-Hochburg Freiburg schafften sie trotz großer Verluste immerhin noch 30 Prozent. Die südbadische Grünen-Kandidatin Anna Peters verpasste auf Listenplatz 13 nur knapp den Einzug ins EU-Parlament. Auch die SPD verlor – fast überall in Südbaden mehr als einen Prozentpunkt. Trotzdem schaffte die südbadische Kandidatin Vivien Costanzo auf Listenplatz 13 knapp den Einzug ins Europaparlament. Die FDP blieb in Südbaden mit Werten zwischen fünf und sieben Prozent weitgehend konstant.

Mit rund 30 Prozent ist die Union stärkste Kraft bei der Europawahl in Baden-Württemberg. Für Südbaden kandidierte erneut der Rottweiler Rechtsanwalt Andreas Schwab (CDU). Er ist seit 2004 Mitglied des Europaparlaments. Das Ergebnis sei erfreulich, sagte der 51-Jährige dem SWR. Dafür habe man viel getan und in den letzten fünf Jahren seiner Mandatszeit den Kontakt zu den Wählern gehalten. Aus seiner Sicht lahmt die Bundesregierung und die Ampelparteien, deshalb wolle die Union stärker betonen, dass sie es besser kann. „Wir suchen einen Mittelweg, der die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands viel stärker positioniert. Nur mit wirtschaftlichen Erfolgen können wir die Klimaziele von Paris erreichen“, sagte Schwab.

Die AfD ist Siegerin der Europawahl. Bundesweit erreichte sie 16 Prozent der Stimmen, ein nochmals deutlicher Zuwachs im Vergleich zur Vorwahl 2019. Im Landkreis Lörrach legte sie ebenfalls um rund 4,5 Prozentpunkte zu und erhielt bei der EU-Wahl 13,5 Prozent der Stimmen.

Bevor Wolfgang Fuhl, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Lörrach, zur Wahlparty seiner Partei aufbrach, besuchte er noch kurz das Lörracher Landratsamt. Dort liefen langsam die Europawahlergebnisse der Kreisgemeinden ein. Auf die Frage nach dem Abschneiden seiner Partei auf Bundesebene antwortete er: „Das habe ich nicht erwartet, aber gehofft.“ Die Stimmung in den Wahllokalen sei in den letzten sechs Wochen gut gewesen. Daher habe ihn das Ergebnis nicht so sehr überrascht, da in den Wahllokalen eine pro-AfD-Stimmung geherrscht habe. Er fügte hinzu: „Es war ein guter Wahlkampf. Es hat richtig Spaß gemacht.“

Mit knapp 14 Sitzen im Europaparlament konnte die SPD zwar keinen Wahlerfolg verbuchen, immerhin aber einen Sitz für die südbadische Abgeordnete Vivien Costanzo sichern. Costanzo reagierte mit gemischten Gefühlen auf ihren Einzug ins EU-Parlament: „Einerseits sind 14 Sitze viel zu wenig und es ist kein Tag zum Feiern. Andererseits haben wir jetzt in Südbaden wieder einen SPD-Abgeordneten, was natürlich auch ein Grund zum Feiern ist.“ Die Lage sei angespannt, man freue sich aber darüber, dass die SPD das Mandat zurückerobert habe und Baden-Württemberg nun mit zwei Mandaten im Europaparlament vertreten sei.

Die Grünen zählen zu den Verlierern der Europawahl. Sie erhielten 12 Prozent (Hochrechnung 21.17 Uhr) und damit 8,5 Prozent weniger als bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren. Kaum einen Sitz wird dabei Anna Peters bekommen, eine Grünen-Kandidatin aus Südbaden. Sie stand zwar auf Platz 13 der Bundesliste der Grünen, verpasste aber knapp den Einzug ins EU-Parlament. Peters hat im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen verunsichert sind und drängende Fragen haben, die die Politik beantworten muss. „Wie gehen wir mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine um – das ist eines der Themen, die immer wieder diskutiert werden“, sagt die 27-jährige Ökonomin und ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Lörrach, ist erleichtert über das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. Die Liberalen erhielten rund fünf Prozent (Hochrechnung 21.17 Uhr), im Landkreis Lörrach, wo Hoffmann lebt, kamen sie auf sieben Prozent. Große Sorgen bereitet ihm allerdings der Erfolg der AfD. Diese habe es geschafft, Proteststimmen von Menschen zu gewinnen, die mit Themen wie Migration, innere Sicherheit und Demokratie unzufrieden seien: „Das sind die drei Megathemen, bei denen die Menschen noch nicht sehen, dass die Ampel-Koalition Erfolge erzielt.“ Es gebe noch viel zu tun, sonst werde die FDP beim nächsten Mal keine zweistelligen Stimmen erzielen.

Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung in fast allen Wahlkreisen um knapp ein bis vier Prozentpunkte gestiegen. In der Ortenauregion stieg die Wahlbeteiligung um vier Prozentpunkte auf 64,7 Prozent. Fast drei Viertel aller Freiburgerinnen und Freiburger beteiligten sich an der Europawahl – das sind fast vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Europawahl 2019.

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