Der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, ist im Prozess wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß für den 54-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz hat die Jury den Sohn von US-Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Reporter im Gerichtssaal.
Das Strafmaß wird die zuständige Richterin Maryellen Noreika zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Dem 54-Jährigen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Unklar ist allerdings, inwieweit die Richterin das Strafmaß ausreizen wird, da er keine Vorstrafen hat. In dem Prozess in der Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware war Hunter Biden vorgeworfen worden, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogensucht verheimlicht zu haben.
Hunter Biden ist enttäuscht
Nach dem Schuldspruch sagte Hunter Biden, er sei dankbar für die Unterstützung von Familie und Freunden, aber enttäuscht über die Entscheidung der Jury. „Ich bin heute mehr dankbar für die Liebe und Unterstützung, die ich in der letzten Woche von (Frau) Melissa, meiner Familie, Freunden und meiner Gemeinde erhalten habe, als dass ich über das Ergebnis enttäuscht bin“, sagte er. „Eine Genesung ist durch die Gnade Gottes möglich, und ich bin gesegnet, dieses Geschenk jeden Tag zu erfahren.“
Sein Anwalt Abbe Lowell sagte, er sei zwar vom Schuldspruch enttäuscht, die Verteidigung respektiere jedoch die Entscheidung und werde alle rechtlichen Möglichkeiten energisch verfolgen.
Zweite Anklage in Kalifornien
Hunter Biden sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Neben Alkohol- und Drogensucht stehen auch zwielichtige Geschäfte und Rechtsstreitigkeiten mit einer ehemaligen Stripperin um den Unterhalt eines unehelichen Kindes im Raum. Anfang Dezember wurde er im Bundesstaat Kalifornien zudem angeklagt, weil er angeblich mehrere Jahre lang keine ordnungsgemäßen Bundessteuern gezahlt hatte.
Wegen der verschiedenen Vorwürfe hatte es zuvor umfangreiche Ermittlungen gegen den Präsidentensohn gegeben. Im Juli 2023 scheiterte eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Mitte August berief US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler in dem Fall ein. Im September und Dezember folgten Anklagen in Delaware und Kalifornien.
First Lady im Gerichtssaal
Beim Waffenprozess in Wilmington kam jede Menge schmutzige Wäsche ans Licht, die politische Gegner Joe Bidens ausgiebig für ihre Zwecke nutzten. Neben Hunter Bidens Tochter Naomi sagten auch ehemalige Lebensgefährten aus. Die Befragung brachte Licht auf die Drogensucht des Präsidentensohns, die er selbst in seiner Autobiografie öffentlich machte. Er bestreitet allerdings, beim Kauf der Waffen drogenabhängig gewesen zu sein.
Zwar erschien US-Präsident Biden selbst nicht in den Gerichtssaal, doch diverse andere Familienmitglieder zeigten Solidarität – etwa Hunters Stiefmutter, First Lady Jill Biden. Dass sie tagelang als moralische Unterstützung in einem Gerichtssaal erschien, war ebenso ungewöhnlich wie die Anklage gegen den Präsidentensohn selbst.
Extrem hitziges US-Wahljahr
Die rechtlichen Probleme Hunter Bidens verschärfen die Lage in einem ohnehin äußerst hitzigen US-Wahljahr. Der Demokrat Joe Biden will für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus einziehen – ebenso wie der republikanische Ex-Präsident Donald Trump, der selbst von einer Jury im Bundesstaat New York wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen wurde.
Das Strafmaß steht noch nicht fest, im schlimmsten Fall drohen Trump bis zu vier Jahre Haft. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder er eine Geldstrafe zahlen muss.
Im Wahlkampf dienen die jeweiligen Prozesse der Gegenseite als politische Munition. Die Demokraten versuchen, Trump als verurteilten Kriminellen zu diskreditieren. Trump wiederum nutzt das Urteil in New York ausgiebig, um Wahlkampfspenden zu sammeln und stellt das Verfahren gegen ihn als politische Hexenjagd dar. Selbst im Falle einer Verurteilung könnte Trump noch bei der Präsidentschaftswahl im November antreten. Der Republikaner hat zudem bereits angedeutet, dass er im Falle eines Wahlsiegs Urteile aufheben will. Dies kann er in New York allerdings nicht, da es sich nicht um ein Bundesverfahren handelt.
Joe Biden will seinen Sohn nicht begnadigen
Vor dem Urteil gegen Hunter Biden hatte US-Präsident Biden angekündigt, ihn im Falle einer Schuld nicht zu begnadigen. Hunter ist sein Sohn aus erster Ehe. Als junger Mann verlor der heutige Präsident 1972 seine damalige Frau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi bei einem Autounfall. Seine Söhne Beau und Hunter überlebten. Joe Bidens zweite Frau Jill übernahm für beide die Mutterrolle. 2015 starb Bidens Sohn Beau im Alter von 46 Jahren an den Folgen eines Gehirntumors. Joe und Jill Biden haben eine gemeinsame Tochter namens Ashley.
Ralf Borchard, ARD Washington, tagesschau, 11.06.2024 17:58