Israelischer Kriegsminister Benny Gantz verlässt Notstandsregierung

Der israelische Kriegsminister Benny Gantz ist aus der Notstandsregierung ausgetreten. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Meinungsverschiedenheiten über die Nachkriegspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen immer tiefer werden.

Während einer Pressekonferenz in Tel Aviv am Sonntag, bei der er seinen Rücktritt bekannt gab, sagte Herr Gantz, die Entscheidung sei „schweren Herzens“ getroffen worden.

„Leider hindert uns Herr Netanjahu daran, einem wahren Sieg näher zu kommen, der die Rechtfertigung für die anhaltende, schmerzhafte Krise darstellt“, sagte er.

Da er von manchen als potenzieller Herausforderer für die Macht in Israel angesehen wird, forderte Herr Gantz Herrn Netanjahu auf, einen Termin für Wahlen festzulegen.

Herr Netanjahu antwortete mit einem Post auf X: „Benny, dies ist nicht die Zeit, den Wahlkampf aufzugeben. Es ist die Zeit, unsere Kräfte zu bündeln.“

Herr Gantz ist ein politischer Rivale von Herrn Netanjahu und ehemaliger Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF).

Seine zentristische Partei der Nationalen Einheit war bis zum 11. Oktober 2023 in der Opposition. Dann stimmte er nach Ausbruch des Krieges infolge der Anschläge der Hamas vom 7. Oktober der Bildung einer Notstandsregierung mit Herrn Netanjahu zu.

Die Nationale Einheit hält fünf Posten in der Notstandsregierung.

Der derzeitige Oppositionsführer Yair Lapid unterstützte die Entscheidung von Herrn Gantz in den sozialen Medien und bezeichnete sie als „wichtig und richtig“.

Unmittelbar nach der Ankündigung forderte der rechtsextreme Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir einen Platz im Kriegskabinett.

Herr Ben-Gvir ist Teil einer rechten Koalition, die drohte mit Rücktritt und Sturz der Regierung wenn Israel einen Waffenstillstandsvorschlag von US-Präsident Joe Biden akzeptiert.

Der Einfluss von Herrn Gantz in der Regierung wurde weithin als Gegengewicht zu dem der rechtsextremen Mitglieder von Netanjahus Koalition angesehen.

Letzten Monat setzte Herr Gantz eine Frist von 8. Juni Netanjahu sollte darlegen, wie Israel seine sechs „strategischen Ziele“ erreichen wolle, darunter das Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen und die Einrichtung einer multinationalen Zivilverwaltung für das Gebiet.

Der Premierminister wies die Kommentare damals als „abgehalfterte Worte“ zurück, die „eine Niederlage für Israel“ bedeuten würden.

Herr Gantz, ein pensionierter Armeegeneral und häufiger Kritiker von Herrn Netayanhu, war zusammen mit dem Premierminister und Verteidigungsminister Yoav Gallant Mitglied des wichtigsten Entscheidungsfindungsgremiums des israelischen „Kriegskabinetts“.

Während der Pressekonferenz erklärte Gantz, dass er nicht nur persönlich aus der Regierung zurücktrete, sondern auch aus der Nationalen Einheitspartei austreten werde, deren Vorsitzender er sei.

Dieser Schritt wird die israelische Regierung nicht stürzen, da Netanjahu mit 64 Sitzen in der 120 Sitze umfassenden Knesset noch immer über die Mehrheit verfügen wird.

Allerdings isoliert es den Premierminister noch weiter und legt die tiefen politischen Meinungsverschiedenheiten über seine Kriegsführung offen.

Der Rücktritt erfolgt zudem einen Tag vor der dreitägigen Reise des US-Außenministers Antony Blinken in die Region, wo er Israel, Ägypten, Jordanien und Katar besuchen will, um auf ein Waffenstillstandsabkommen zu drängen.

In einer separaten Entwicklung am Sonntag gab die israelische Armee den Rücktritt eines hochrangigen Kommandeurs der Gaza-Division der israelischen Streitkräfte bekannt. Dieser hatte ihn nach eigener Aussage wegen seines Versagens bei der Verhinderung der Anschläge vom 7. Oktober zurückgewiesen.

Brigadegeneral Avi Rosenfeld ist der erste israelische Kampfkommandeur, der seit den Anschlägen zurückgetreten ist.