Niedersachsen verbietet Salafismus-Zentrum: Mehrere Razzien durchgeführt

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch mit zahlreichen Durchsuchungen das Verbot des islamistischen Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig durchgesetzt. Die DMG wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Zentrum der salafistischen Szene in Deutschland. Auftritte in der DMG, in der früher der bekannte Salafist Muhamed Ciftci als Imam tätig war, gelten dort als eine Art Gütesiegel.

Der DMG werden aggressiv-kämpferische Bestrebungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung vorgeworfen. Nach Angaben der Behörden wurde die DMG an Wochenenden zuletzt von 300 bis 400 Personen besucht und erzielte daneben zunehmende Resonanz im Netz.

Die Zahl ihrer Abonnenten auf Tiktok lag aktuell bei mehr als 35.000, die Zahl der Abonnenten auf Youtube bei mehr als 80.000. Im Zuge des am Mittwoch erlassenen Vereinsverbots wurden die Plattformen zur Stilllegung der Kanäle aufgefordert. Bei den Durchsuchungen von insgesamt acht Räumlichkeiten in Braunschweig und Berlin wurde auch das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen. Festnahmen gab es nicht.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „harten Schlag gegen die islamistische Szene“. Nach langen Jahren der Beobachtung habe es wegen der weiteren Radikalisierung der DMG ausreichend Material für ein Verbot gegeben, sagte Behrens. Die Gefahr durch die DMG bestehe darin, dass sie die Muslime im Land dazu bewegen will, sich „in parallele Welten zu begeben“.

Anders als der 2017 verbotene „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim“ des deutschen IS-Chefs Abu Walaa hat die Braunschweiger DMG nach Darlegung der Behörden direkte Aufrufe zur Gewalt vermieden. Es gebe jedoch indirekte Aufrufe zur Gewalt.

Ein Beamter des Verfassungsschutzes zitierte am Mittwoch die Äußerung eines Predigers zum Umgang mit Feinden des Islams: „Oh, Allah, zähle sie und töte sie, bis auf den letzten, verschone keinen einzigen von ihnen“.

Die DMG, die Innenministerin Behrens als „antisemitisch und israelfeindlich“ bewertet, machte in den zurückliegenden Monaten auch den militärischen Konflikt in Gaza zum Thema. Diese Verlautbarungen waren aber nicht Grund des Vereinsverbots.